Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 25.06.2026

Hinweis zur Sprachfassung: Diese deutsche Fassung ist die rechtlich verbindliche und massgebliche Version. Allfällige englische Übersetzungen dienen nur der Information; bei Widersprüchen geht die deutsche Fassung vor.

Anbieterin / Vertragspartnerin: Etzensperger Informatik AG, Kirchweg 24, CH‑3366 Bettenhausen, Schweiz UID: CHE‑107.413.131 Kontakt: support@edoobox.com (oder gemäss jeweils publizierter Kontaktangaben)

1. Geltungsbereich und Vertragsstruktur

1.1 Diese AGB regeln die Nutzung der Software-as-a-Service Plattform „edoobox“ („Service“) durch Kundinnen/Kunden („Kunde“) sowie deren Nutzerinnen/Nutzer („Nutzer“).

1.2 Diese AGB gelten für sämtliche Leistungsbezüge im Zusammenhang mit edoobox, einschliesslich Web-App, Mobilzugriff, APIs, Integrationen, Support und Dokumentation, soweit nicht ausdrücklich abweichend schriftlich vereinbart.

1.3 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn die Anbieterin ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

1.4 Rangfolge bei Widersprüchen: (1) Bestellformular/Offerte, (2) allfällige besondere Bedingungen (z.B. SLA), (3) digital akzeptierte oder unterzeichnete Auftragsbearbeitungsvereinbarung (AVV/DPA), soweit anwendbar, (4) diese AGB.

2. Definitionen

2.1 Bestellformular: die Bestellung/Offerte/Online-Buchung oder sonstige Vereinbarung, die u.a. Plan, Laufzeit, Leistungsumfang und Preise festlegt.

2.2 Kundendaten: sämtliche Daten/Inhalte, die der Kunde und/oder Nutzer in den Service eingibt, hochlädt, erzeugt oder verarbeitet (z.B. Kursdaten, Teilnehmerdaten, Kommunikationsinhalte, Dokumente, Zahlungs-/Buchungsdaten soweit vom Kunden eingebracht).

2.3 Anbieter-Daten: Daten, die die Anbieterin als Verantwortliche bearbeitet (z.B. Accountdaten, Billing, Support-Tickets, Sicherheits- und Betriebslogs).

2.4 Drittservices: Leistungen Dritter, die über edoobox genutzt oder integriert werden (z.B. Zahlungsanbieter, E-Mail-Provider, SMS, Analyse, Hosting, Karten, Single-Sign-On).

2.5 Dokumentation: technische/produktbezogene Beschreibungen, Anleitungen und Spezifikationen, die die Anbieterin bereitstellt.

3. Vertragsschluss, Konto, Vertretungsberechtigung

3.1 Der Vertrag kommt durch (i) Unterzeichnung eines Bestellformulars, (ii) Online-Bestellung mit Akzeptanz dieser AGB oder (iii) Freischaltung/Leistungsaufnahme durch die Anbieterin zustande.

3.2 Der Kunde bestätigt, dass die bestellende Person vertretungsberechtigt ist.

3.3 Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Angaben aktuell und korrekt zu halten und Änderungen umgehend mitzuteilen.

4. Leistungsumfang und Nutzungsrecht

4.1 Die Anbieterin stellt dem Kunden den Service während der Vertragsdauer im vereinbarten Umfang zur Verfügung. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus dem Bestellformular und/oder dem aktuellen Plan.

4.2 Der Service ist eine Standardsoftware (SaaS). Eine bestimmte Eignung, ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg oder die Erreichung bestimmter Ziele sind nicht geschuldet, ausser dies ist ausdrücklich schriftlich vereinbart.

4.3 Die Anbieterin kann den Service weiterentwickeln, Funktionen anpassen oder ändern, soweit dadurch die vertraglich geschuldete Kernfunktionalität nicht wesentlich beeinträchtigt wird oder eine gleichwertige Lösung bereitgestellt wird.

4.4 Der Kunde erhält ein nicht ausschliessliches, nicht übertragbares, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Recht, den Service gemäss Vertrag zu nutzen (Lizenz zur Nutzung). Eine Weiterlizenzierung, Vermietung oder Zurverfügungstellung an Dritte ausserhalb des vertraglich vorgesehenen Nutzerkreises ist untersagt.

5. Verfügbarkeit, Wartung, Support

5.1 Verfügbarkeit/SLA: Ein verbindliches Service Level (z.B. Verfügbarkeitsgarantie, Reaktionszeiten, Service Credits) besteht nur, wenn im Bestellformular oder einem SLA ausdrücklich vereinbart. Ist kein SLA vereinbart, schuldet die Anbieterin keine bestimmte Mindestverfügbarkeit, bemüht sich jedoch um einen dem Stand der Technik entsprechenden Betrieb.

5.2 Wartung: Die Anbieterin ist berechtigt, geplante Wartungsarbeiten durchzuführen. Soweit zumutbar, werden geplante Wartungen vorab angekündigt. Notfallwartungen können ohne Vorankündigung erfolgen.

5.3 Support: Supportumfang und -kanäle (z.B. E-Mail, Telefon, Ticket) ergeben sich aus dem Bestellformular oder dem jeweils publizierten Supportmodell.

6. Nutzerverwaltung, Zugänge und Sicherheit

6.1 Der Kunde ist verantwortlich für die Verwaltung von Nutzerkonten, Rollen und Berechtigungen innerhalb des Services.

6.2 Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Der Kunde stellt sicher, dass Nutzer Passwörter sicher verwahren und angemessene Sicherheitsmassnahmen (z.B. MFA, wo verfügbar) verwenden.

6.3 Bei Verdacht auf Missbrauch oder Kompromittierung informiert der Kunde die Anbieterin unverzüglich und trifft Sofortmassnahmen (z.B. Passwortwechsel, Sperrung betroffener Zugänge).

7. Pflichten des Kunden

7.1 Der Kunde ist verantwortlich für (i) die inhaltliche Richtigkeit der Kundendaten, (ii) die rechtliche Zulässigkeit der Bearbeitung und Nutzung (inkl. erforderlicher Informationen/Einwilligungen), und (iii) die Einhaltung allfälliger branchenspezifischer Vorschriften.

7.2 Der Kunde stellt sicher, dass nur berechtigte Nutzer den Service verwenden und dass Nutzungen dokumentationskonform erfolgen.

7.3 Der Kunde ist für die lokale IT-Umgebung verantwortlich (Internetverbindung, Browser, Geräte, interne Sicherheit). Die Anbieterin haftet nicht für Störungen, die ausserhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen.

8. Verbotene Nutzungen und Abuse

8.1 Es ist untersagt, den Service zu nutzen für: a) rechtswidrige Inhalte oder Handlungen; b) Verletzung von Rechten Dritter (insb. Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte); c) Verarbeitung besonders sensibler Daten ohne geeignete Rechtsgrundlage und Schutzmassnahmen; d) Malware, Phishing, Spam, unerlaubte Massenkommunikation; e) Scans, Penetrationstests oder Lasttests ohne vorgängige schriftliche Zustimmung der Anbieterin; f) Umgehung von Sicherheitsmechanismen, Rate Limits oder Zugriffsbeschränkungen; g) Reverse Engineering, Dekompilierung, oder Analyse des Quellcodes, soweit nicht zwingendes Recht dies erlaubt.

8.2 Die Anbieterin ist berechtigt, bei Verdacht auf Missbrauch, Sicherheitsrisiken oder schwere Vertragsverletzungen den Zugriff vorübergehend zu beschränken oder zu sperren (Suspension), um Schäden zu verhindern, und den Kunden darüber zu informieren, soweit rechtlich und technisch zumutbar.

9. Kundendaten, Inhalte und Verantwortung

9.1 Der Kunde bleibt Inhaber der Rechte an seinen Kundendaten. Der Kunde räumt der Anbieterin für die Vertragsdauer das Recht ein, Kundendaten zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln, soweit dies zur Vertragserfüllung, Supportleistung, Fehlerbehebung, Sicherheit, oder wie vom Kunden angewiesen erforderlich ist.

9.2 Der Kunde sichert zu, dass er über sämtliche erforderlichen Rechte und Befugnisse an den Kundendaten verfügt.

9.3 Die Anbieterin ist nicht verpflichtet, Kundendaten inhaltlich zu prüfen, ausser wenn dies zur Behebung technischer Probleme, zur Sicherheit oder aufgrund zwingender Gesetzespflichten erforderlich ist.

10. Drittservices, Integrationen und API

10.1 Der Kunde kann Drittservices nutzen oder integrieren. Drittservices werden nicht von der Anbieterin kontrolliert; deren Bedingungen gelten ergänzend. Die Anbieterin haftet nicht für Drittservice-Verfügbarkeit oder -Fehlfunktionen.

10.2 APIs dürfen nur gemäss Dokumentation und vereinbarten Limits genutzt werden. Die Anbieterin kann API-Zugriffe bei Sicherheitsrisiko, Missbrauch oder übermässiger Belastung drosseln oder sperren.

10.3 Änderungen an Drittservices oder deren Schnittstellen können die Funktionalität von Integrationen beeinflussen; hierfür übernimmt die Anbieterin keine Gewähr, ausser soweit ausdrücklich vereinbart.

11. Datenschutz und Privatsphäre – Rollen, Sicherheit, Transfers, Löschung

11.1 Rollen (DSG/DSGVO): a) Soweit der Kunde Personendaten in edoobox bearbeitet (z.B. Teilnehmer- und Buchungsdaten), ist der Kunde in der Regel Verantwortlicher und die Anbieterin Auftragsbearbeiterin. b) Für Anbieter-Daten (Account, Billing, Support, Sicherheitslogs) ist die Anbieterin in der Regel Verantwortliche.

11.2 Auftragsbearbeitung / AVV/DPA: Soweit edoobox Personendaten im Auftrag des Kunden bearbeitet, wird die Auftragsbearbeitungsvereinbarung (AVV/DPA) im edoobox-Konto digital bereitgestellt und, soweit erforderlich, digital akzeptiert oder unterzeichnet. Die jeweils akzeptierte AVV/DPA regelt insbesondere Gegenstand, Dauer, Art und Zweck der Bearbeitung, Kategorien betroffener Personen und Daten, technische und organisatorische Massnahmen, Unterauftragsbearbeiter, internationale Transfers, Unterstützungspflichten, Löschung/Rückgabe und Nachweise/Audits. Bei Widersprüchen gehen die Datenschutz- und Auftragsbearbeitungsregelungen der akzeptierten AVV/DPA diesen AGB vor.

11.3 Subunternehmer/Sub-Processor: Die Anbieterin darf Unterauftragsbearbeiter einsetzen. Die Anbieterin führt (direkt oder über eine publizierte Liste) Sub-Processor auf und informiert den Kunden über wesentliche Änderungen (Ersetzung/Hinzufügung), sodass der Kunde innerhalb einer angemessenen Frist widersprechen kann. Bei berechtigtem Widerspruch suchen die Parteien eine zumutbare Alternative; andernfalls kann die Anbieterin oder der Kunde den betroffenen Teil ausserordentlich beenden.

11.4 Internationale Datenübermittlungen: Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Service global nutzbar ist und dass im Rahmen des Betriebs (Hosting, Support, Drittservices) grenzüberschreitende Datenbearbeitungen stattfinden können. Die Anbieterin stellt sicher, dass internationale Transfers nach anwendbarem Datenschutzrecht zulässig ausgestaltet sind (z.B. Angemessenheit, Schutzklauseln, geeignete Garantien).

11.5 Datensicherheit: Die Anbieterin trifft angemessene technische und organisatorische Massnahmen nach Risikolage (z.B. Zugriffskontrollen, Verschlüsselung, Protokollierung, Backup/Restore, Monitoring). Details können in Sicherheitsdokumentation/SLA beschrieben sein.

11.6 Logs und Monitoring: Die Anbieterin kann technische Protokolle (Logs) erfassen, um Betrieb, Sicherheit, Missbrauchserkennung, Fehleranalyse und Leistungsoptimierung sicherzustellen. Logs können auch zum Nachweis von Vertrags- und Sicherheitsereignissen dienen.

11.7 Aufbewahrung, Export, Löschung: a) Während der Vertragsdauer kann der Kunde Kundendaten im Rahmen der bereitgestellten Funktionen exportieren. b) Nach Vertragsende hält die Anbieterin Kundendaten für eine Nachlaufzeit (sofern vereinbart; ansonsten: angemessene Frist, typischerweise 30 Tage) zur Datenabholung bereit; danach werden Kundendaten gelöscht oder anonymisiert, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten oder technische Backup-Zyklen entgegenstehen. c) Backup-Daten können technisch bedingt verzögert überschrieben werden; sie werden während der Backuplebensdauer nicht produktiv genutzt.

11.8 Meldung von Datensicherheitsvorfällen: Die Anbieterin informiert den Kunden bei relevanten Sicherheitsvorfällen, soweit diese Kundendaten betreffen und die Anbieterin Kenntnis erlangt. Bei Anwendbarkeit der DSGVO gilt mindestens: Processor informiert Controller unverzüglich nach Kenntniserlangung.

11.9 Audit-/Nachweisrechte: Auf Anfrage stellt die Anbieterin angemessene Nachweise zu Datensicherheits- und Datenschutzmassnahmen zur Verfügung (z.B. Policies, technische Beschreibungen, Zusammenfassungen von Prüfungen). Kundenspezifische Audits, Sicherheitsfragebögen, zusätzliche Nachweise, DPA-Unterstützung und ausserordentliche Prüfungen erfolgen nur nach vorgängiger Abstimmung, während Geschäftszeiten, unter Geheimhaltung und gegen separate Vergütung, soweit sie nicht gesetzlich zwingend oder durch einen von der Anbieterin verursachten relevanten Sicherheitsvorfall ausgelöst sind. Vor-Ort-Audits sind nur ausnahmsweise möglich und dürfen Sicherheit und Betrieb nicht gefährden.

12. Vertraulichkeit

12.1 Vertrauliche Informationen sind alle nicht öffentlich bekannten Informationen, die als vertraulich bezeichnet oder nach den Umständen als vertraulich zu betrachten sind.

12.2 Beide Parteien verpflichten sich zur Vertraulichkeit. Die Pflicht gilt nicht für Informationen, die (i) öffentlich sind ohne Verstoss, (ii) rechtmässig von Dritten erlangt wurden, oder (iii) aufgrund zwingender gesetzlicher Pflicht offengelegt werden müssen (mit Mitteilung an die Gegenpartei, soweit zulässig).

13. Preise, Abonnement, Zahlung, Steuern

13.1 Preise: Gebühren ergeben sich aus Bestellformular/Preisliste. Nicht spezifizierte Leistungen (z.B. Zusatzspeicher, Zusatzmodule, Professional Services) werden gemäss Aufwand oder separater Vereinbarung verrechnet.

13.2 Rechnungsstellung: Periodisch gemäss Bestellformular (monatlich/jährlich o.ä.). Zahlungsfrist: gemäss Rechnung oder Bestellformular.

13.3 Verzug: Bei Zahlungsverzug kann die Anbieterin (i) Mahngebühren/Verzugszinsen im gesetzlich zulässigen Rahmen verlangen, (ii) Leistungen suspendieren, und/oder (iii) den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

13.4 Steuern: Preise verstehen sich exkl. MWST, sofern nicht anders angegeben. Der Kunde trägt anfallende Steuern, Abgaben oder Quellensteuern, sofern gesetzlich zulässig.

13.5 Preisänderungen: Preisanpassungen für Verlängerungsperioden sind zulässig, sofern die Anbieterin den Kunden rechtzeitig vor Beginn der neuen Periode informiert und der Kunde bei wesentlichen Änderungen bis zum Periodenbeginn kündigen kann.

14. Testphase, Up-/Downgrade, Rückerstattungen

14.1 Testphase (Trial): Eine Testphase kann angeboten werden. Dauer und Umfang sind gemäss Angebot/Bestellformular. Falls nicht anders vereinbart, endet die Testphase automatisch ohne Kostenpflicht; eine kostenpflichtige Nutzung setzt eine ausdrückliche Bestellung voraus.

14.2 Planwechsel: Up-/Downgrades sind gemäss Planregeln möglich. Abrechnung und Wirksamkeit richten sich nach Bestellformular/Preislogik.

14.3 Rückerstattungen: Soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht oder im Bestellformular, in einem SLA oder in einer schriftlichen Individualvereinbarung ausdrücklich abweichend geregelt, sind bereits bezahlte Gebühren nicht rückerstattbar. Allfällige Service Credits oder Gutschriften bestehen nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart sind oder zwingendes Recht sie verlangt.

14.4 Verbraucher-Widerruf bei sofortigem Leistungsbeginn: Soweit einem Kunden, der als Verbraucher handelt, nach zwingendem Verbraucherrecht ein Widerrufsrecht zusteht, bleibt dieses unberührt. Verlangt der Kunde jedoch ausdrücklich, dass edoobox vor Ablauf einer gesetzlichen Widerrufsfrist mit der kostenpflichtigen Leistung beginnt, und bestätigt er, dass er die Folgen für sein Widerrufsrecht kennt, beginnt edoobox mit der Leistungserbringung unmittelbar. Bei vollständiger Vertragserfüllung während der Widerrufsfrist kann das Widerrufsrecht nach Massgabe des zwingend anwendbaren Rechts erlöschen; bei Widerruf vor vollständiger Vertragserfüllung kann edoobox Wertersatz bzw. eine anteilige Vergütung für bereits erbrachte Leistungen verlangen, soweit gesetzlich zulässig.

15. Geistiges Eigentum, Feedback

15.1 Sämtliche Rechte am Service, an Software, Dokumentation, Marken, Designs und know-how verbleiben bei der Anbieterin bzw. ihren Lizenzgebern.

15.2 Der Kunde erhält nur die in diesen AGB ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte.

15.3 Feedback des Kunden (Ideen, Vorschläge) darf die Anbieterin unentgeltlich, zeitlich unbeschränkt und ohne Einschränkung zur Verbesserung des Services verwenden, soweit keine Kundengeheimnisse betroffen sind.

16. Gewährleistung

16.1 Die Anbieterin erbringt den Service mit branchenüblicher Sorgfalt.

16.2 Der Service wird „wie verfügbar“ bereitgestellt. Die Anbieterin gewährleistet nicht, dass der Service jederzeit unterbrechungsfrei oder fehlerfrei verfügbar ist, insbesondere nicht bei Drittservices, Internetstörungen oder höherer Gewalt.

16.3 Der Kunde ist verpflichtet, Störungen oder Mängel unverzüglich zu melden und angemessene Mitwirkung bei der Eingrenzung/Behebung zu leisten.

17. Haftung

17.1 Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei Absicht und grober Fahrlässigkeit sowie bei zwingender gesetzlicher Haftung.

17.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin – soweit gesetzlich zulässig – nur für direkte Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt.

17.3 Haftungsdeckel (Cap): Sofern nicht im Bestellformular, in einem SLA oder in einer Individualvereinbarung ausdrücklich anders vereinbart und soweit gesetzlich zulässig, ist die Gesamthaftung der Anbieterin aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag (gleich aus welchem Rechtsgrund) auf die vom Kunden für den Service in den letzten 12 Monaten vor dem schädigenden Ereignis bezahlten Gebühren begrenzt. Falls die Vertragsdauer kürzer ist, gilt die bis dahin bezahlte Summe.

17.4 Die Anbieterin haftet – soweit gesetzlich zulässig – nicht für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust (soweit durch Backups/Export vermeidbar) oder Ansprüche Dritter, ausser soweit Ziff. 17.1 greift.

17.5 Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Datensicherungen/Exporte durchzuführen.

18. Freistellung (Indemnity) zugunsten der Anbieterin

18.1 Der Kunde stellt die Anbieterin (inkl. Organe, Mitarbeitende, Hilfspersonen) von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus der Nutzung des Services durch den Kunden/Nutzer entstehen, insbesondere wegen: a) Rechtswidrigkeit der Kundendaten oder fehlender Rechtsgrundlagen/Informationen; b) Verletzung von IP- oder Persönlichkeitsrechten; c) Verstössen gegen Datenschutz-, Kommunikations- oder Wettbewerbsrecht aufgrund Kundeninhalten/Kommunikation; d) Missbrauch, Security Incidents, unzulässigen Zugriffen oder API-Missbrauch durch den Kunden.

18.2 Die Anbieterin informiert den Kunden über solche Ansprüche, soweit rechtlich zulässig, und ermöglicht dem Kunden eine angemessene Mitwirkung an der Verteidigung.

19. Vertragsdauer, Kündigung, Suspension

19.1 Laufzeit: Gemäss Bestellformular (z.B. monatlich/jährlich). Verlängert sich automatisch um die vereinbarte Periode, sofern nicht ordentlich gekündigt.

19.2 Ordentliche Kündigung: Sofern nicht abweichend vereinbart, kann der Kunde spätestens 30 Tage vor Ende der jeweiligen Vertragsperiode kündigen. Bei Monatsplänen kann eine kürzere Kündigungslogik gelten, wenn im Bestellformular festgelegt.

19.3 Ausserordentliche Kündigung aus wichtigem Grund: Beide Parteien können fristlos kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (z.B. schwerwiegender Vertragsverstoss, Zahlungsverzug trotz Mahnung, gravierende Sicherheits-/Complianceverstösse). Soweit zumutbar, ist eine angemessene Nachfrist zur Behebung zu gewähren.

19.4 Suspension: Die Anbieterin kann den Service suspendieren bei (i) Zahlungsverzug, (ii) Security-/Abuse-Risiko, (iii) Verstoss gegen Ziff. 8, (iv) Sanktionen/Exportkontrollen (Ziff. 21).

19.5 Wirkungen der Beendigung: Mit Vertragsende endet das Nutzungsrecht. Datenexport/Löschung erfolgt gemäss Ziff. 11.7. Verpflichtungen, die ihrer Natur nach fortbestehen (z.B. Vertraulichkeit, Haftungsregeln, IP, offene Zahlungen), bleiben bestehen.

20. Höhere Gewalt

20.1 Keine Partei haftet für Nichterfüllung aufgrund Ereignissen ausserhalb des zumutbaren Einflussbereichs (z.B. Naturereignisse, Krieg, Terror, Streik, Netz-/Cloud-Grossstörungen), sofern unverzüglich informiert und angemessene Massnahmen zur Schadensminderung ergriffen werden.

21. Exportkontrollen, Sanktionen, Compliance

21.1 Der Kunde sichert zu, den Service nicht in Verletzung anwendbarer Exportkontroll- oder Sanktionsvorschriften zu nutzen.

21.2 Die Anbieterin darf Leistungen verweigern, einschränken oder beenden, wenn dies zur Einhaltung von Sanktionen/Embargos oder behördlichen Anordnungen erforderlich ist.

22. Änderungen dieser AGB

22.1 Die Anbieterin kann diese AGB ändern, insbesondere bei (i) Rechtsänderungen, (ii) Sicherheitsanforderungen, (iii) Produktweiterentwicklungen, (iv) Anpassungen der Geschäftsprozesse.

22.2 Wesentliche Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Form (z.B. E-Mail oder In-App-Mitteilung) mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist und nutzt den Service weiter, gelten die Änderungen als akzeptiert. Bei rechtzeitigem Widerspruch kann die Anbieterin den Vertrag auf Ende der laufenden Periode kündigen.

23. Mitteilungen

23.1 Rechtserhebliche Mitteilungen erfolgen schriftlich (inkl. E-Mail) an die zuletzt bekanntgegebenen Kontaktadressen.

24. Abtretung / Vertragsübertragung

24.1 Der Kunde darf Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit vorgängiger schriftlicher Zustimmung der Anbieterin abtreten/übertragen.

24.2 Die Anbieterin darf den Vertrag im Rahmen einer Umstrukturierung, eines Asset Deals oder einer Übertragung des Service auf eine Konzerngesellschaft übertragen, wenn dadurch die Rechte des Kunden nicht wesentlich beeinträchtigt werden; der Kunde wird informiert.

25. Salvatorische Klausel

25.1 Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Die Parteien ersetzen die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

26. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

26.1 Es gilt materielles Schweizer Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG), soweit zulässig.

26.2 Für Kundinnen und Kunden, die als Unternehmen handeln, ist ausschliesslicher Gerichtsstand der Sitz der Anbieterin. Zwingende gesetzliche Gerichtsstände und zwingendes Konsumentenrecht bleiben vorbehalten.

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